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Gabriela König: Personenbeförderungsgesetz – Rot-Grün gefährdet Arbeitsplätze und stellt private Busunternehmen ins Abseits

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Gabriela König, kritisiert die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes durch die Landesregierung: „SPD und Grüne verhindern mit ihrer Änderung am Personenbeförderungsgesetz nicht nur weitere privatwirtschaftliche Aktivitäten im öffentlichen Nahverkehr, sie gefährden eine ganze Branche und unzählige Arbeitsplätze“, so König.

Die privaten Anbieter im öffentlichen Nahverkehr garantieren in Niedersachsen eine gute Versorgung zu günstigen Preisen im Sinne der Verbraucher. Dass die Regierungskoalition nun mittelständische Betriebe mit dem Vorwurf schlechter Arbeitsbedingungen und Bezahlung anprangert, ist bemerkenswert. König: „Arbeitgeber und Arbeitnehmer des deutschen Mittelstands sind das Rückgrat unseres Wohlstands. Sie mit solchen haltlosen Vorwürfen in Verruf bringen zu wollen, ist auch angesichts des von der Sozialdemokratie zu verantwortenden Mindestlohngesetzes bemerkenswert. Wenn ehrbare Unternehmer nun für das Einhalten von Gesetzen bestraft werden sollen, haben wir kein Problem mit mittelständischen Unternehmen, sondern mit staatsgläubigen Gesetzesgebern, die privatwirtschaftliches Engagement verdrängen wollen. Es ist diese Haltung, die am Ende entweder zu steigenden Preisen zulasten sozial Schwacher oder zu einer schlechten Anbindung führen wird. Beides lässt sich nicht verhindern, wenn man öffentliche Unternehmen ohne Verluste für den Steuerzahler führen will.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat heute im Rahmen der Beratung des Einzelplans 8 (MW) die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes diskutiert, die unter anderem den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit abschafft und zu einer Schlechterstellung privater Anbieter führt.

 

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