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FDP: Euro als Gemeinschaftswährung erhalten - Birkner warnt vor anti-europäischen Bauernfängern

"Wir stehen zum Euro und warnen davor, anti-europäischen Bauernfängern hinterher zu laufen", sagt FDP-Landeschef Stefan Birkner. "Wir sagen aber auch, dass Fehler im System offen angesprochen und abgestellt werden müssen." 

Die Euro-Staaten benötigten eine Rückkehr zur Stabilitätskultur. "Wir brauchen automatische Sanktionen, eine staatliche Insolvenzordnung und als Ultima Ratio auch den Ausstieg für Staaten, die dauerhaft die Stabilitätskriterien nicht einhalten", forderte Birkner. In dem Antrag geht es zudem um eine mögliche Erweiterung des Euro-Raums: "Zugleich ist auch eine Perspektive aufzuzeigen, neue Mitglieder (...) für die Gemeinschaftswährung zu gewinnen", heißt es.

Birkner machte deutlich, die FDP Niedersachsen wolle ein Europa mit stabilem Geld. "Das bedeutet europaweit Schluss mit Schulden. Handeln und Haften müssen wieder im Einklang stehen - bei Staaten und bei Banken."

In dem Antrag fordert die Landes-FDP auch, dass Banken künftig beim Kauf von Staatsschulden Eigenkapital bilden müssen. "Die Schulden dürfen nicht künstlich verbilligt werden", so Birkner. "Wir wollen verschärfte Eigenkapitalvorschriften für Banken. Dabei sollen große internationale Banken mehr Eigenkapital bilden, kleinere regionale Banken weniger." Die regionalen Banken wie Sparkassen oder Volksbanken müssten als Arbeitsplatzfinanzierer der kleinen und mittleren Betriebe entlastet werden.

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