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Christian Grascha: Wir sind nicht länger bereit, die offensichtliche Missachtung der Parlamentsrechte hinzunehmen!

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Einhaltung der Parlamentsrechte durch die rot-grüne Landesregierung: „Zum wiederholten Male hat die Landesregierung der Opposition Informationen vorenthalten. Die Fraktionen von FDP und CDU haben daraufhin aus Protest den Plenarsaal verlassen und werden heute an der Sitzung nicht mehr teilnehmen. Wir sind nicht länger bereit, die offensichtliche Missachtung der Parlamentsrechte hinzunehmen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung die Rechte des Parlaments mit Füßen tritt.“

 

Hintergrund: In der Debatte zur Dringlichen Anfrage hatte Sozialministerin Rundt heute auf Nachfrage der FDP-Fraktion angegeben, dass keine Erkenntnisse darüber vorlägen, welche Mengen an explosiven Stoffen auf dem Gelände der Fabrik in Ritterhude lagerten. Nach der Mittagspause wurden diese Informationen durch einen Abgeordneten der CDU-Fraktion vorgetragen. Nachdem die FDP-Fraktion dann erneut die Ministerin zu dem Sachverhalt hören wollte und dies durch die Fraktionen von SPD und Grünen verweigert wurden, kam es zum Eklat.

 

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