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Christian Grascha: Wir brauchen Entlastungsprogramm für Bürger statt Ausgabenprogramm für Kommunen

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert Entlastungen der Arbeitnehmer statt neue staatliche Ausgabenprogramme. „Der Ministerpräsident freut sich über eine neues Investitions- und Entlastungsprogramm für die Kommunen. Wir fordern ein Investitions- und Entlastungsprogramm für die Bürger. Die Arbeitnehmer sollten endlich mal bei der Kalten Progression entlastet werden. Stattdessen werden nun wieder Milliardenbeträge durch den Staat über‘s Land verteilt“, so der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. „Tagein tagaus müssen sich die Arbeitnehmer anhören, dass für den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen kein Geld da ist. Wenn es nun aber darum geht, neue Ausgabenprogramme durch den Staat auf den Weg zu bringen, geht es auf einmal ganz schnell.“

Grascha: „Der Sozialdemokrat Weil erweckt den Eindruck, wir lebten im Land von Milch und Honig. Die Realität sieht aber so aus, dass der Staat unter der Schuldenlast zu erdrücken droht und die Steuerzahler  immer mehr schultern müssen.“ Die FDP-Fraktion habe stattdessen bereits im letzten Jahr einen Aktionsplan für Wachstum vorgelegt, der ohne staatliche Milliardenprogramme auskommt.

Hintergrund: Die Bundesregierung hat heute beschlossen ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die Kommunen aufzulegen. Der niedersächsische Ministerpräsident hat dieses ausdrücklich gelobt.

 

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