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Christian Grascha: Wer jetzt nicht spart, spart nie – Rot-Grün muss schneller Nullverschuldung schaffen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft SPD und Grünen mangelnden Willen zum Sparen vor. „Finanzminister Schneider wähnt sich angesichts der aktuellen PwC-Studie zu den Länderfinanzen auf dem Pfad der Sparsamkeit. Trotz Niedrigstzinsen und Höchstbeschäftigung schafft es Rot-Grün nicht, mit weniger neuen Schulden auszukommen. Jedes Faultier legt mehr Ehrgeiz an den Tag“, so der FDP-Haushaltsexperte. „Rot-grün betreibt eine anstrengungslose Haushaltspolitik. Die günstigen Zinsen und Steuereinnahmen fallen Herrn Schneider nur in den Schoß.“ Noch immer hätten SPD und Grüne die seit 2 Jahren angekündigte Aufgabenkritik nicht vorgenommen. Konkrete Einsparziele sind Grascha zufolge nicht absehbar. „Geld ausgeben findet stets heute statt. Das Sparen wird auf übermorgen verschoben. SPD und Grüne machen Politik nach dem Prinzip ‚Einsparungen, die ich heute kann besorgen, die verschiebe ich auf morgen‘. Das ist unverantwortlich“, so Grascha. „Wer jetzt nicht spart, spart nie!“

 

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