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Christian Grascha: Von Schuldenabbau keine Spur – rot-grüne Haushaltsänderungen sind unsozial

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die heute vorgestellten Haushaltsänderungen der Regierungsfraktionen: „Die Luft ist offensichtlich raus bei Rot-Grün. Die Änderungsvorschläge zeigen, wie wenig sich diese Regierungskoalition noch zutraut – sie sind frei von zukunftsweisenden Projekten und Weichenstellungen, die Niedersachsen voranbringen würden und zeigen: Die Regierung bereitet nicht mehr das Land für die Zukunft vor, sondern nur noch sich selbst für die Abwahl.“ Das zeige sich bei den Themen Digitalisierung und Infrastruktur, aber vor allem in der vollkommenen Ausblendung des möglichen Schuldenabbaus und der Generationengerechtigkeit für die kommenden zwei Jahre. Während die Freien Demokraten noch in diesem Jahr den Einstieg in die Schuldentilgung einforderten, würde bei den Regierungsfraktionen auf Kosten unserer Kinder weiterhin nur Geld ausgegeben. Grascha: „Schulden sind die Steuern von morgen. Man kann nicht früh genug damit anfangen, sie abzubauen, um damit Vorsorge zu treffen für schlechtere Jahre. Die rot-grüne Schulden- und Ausgabenpolitik aber ist unsozial und eine Ungerechtigkeit gegenüber nachfolgenden Generationen.“

Hintergrund: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben heute ihre Änderungen am Doppelhaushaltsplanentwurf 2017/2018 vorgestellt.

 

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