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Christian Grascha: SPD und Grüne legen Wahlkampfkasse an – Überschüsse aus Landesbeteiligungen zu Schuldenabbau verwenden!

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert, die Überschüsse aus den Unternehmensbeteiligungen des Landes zum Schuldenabbau einzusetzen. „Nach Rücklagen, Einnahmeresten und Sondervermögen legen SPD und Grüne in der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) die nächste Wahlkampfkasse an. Gewinne aus den Unternehmensbeteiligungen des Landes wie an VW oder etwa der Salzgitter AG will die Landesregierung nicht in den Landeshaushalt ausschütten, sondern für später ansparen. Die FDP-Fraktion fordert, dass diese Überschüsse zum Schuldenabbau verwendet werden“, so der FDP-Finanzexperte. Es könne nicht angehen, dass das Land jedes Jahr fast zwei Milliarden Euro für Schuldzinsen zahlen muss und gleichzeitig SPD und Grüne Überschüsse lieber in einem Schattenhaushalt parken als sie in den Schuldenabbau zu stecken. Dies sei unwirtschaftlich.

Die FDP-Fraktion hat die zusätzliche Senkung der Neuverschuldung Grascha zufolge bereits mit den Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2015 vorgeschlagen. Grascha: „SPD und Grüne wollen keine Schulden abbauen, sondern lieber kurz vor der nächsten Wahl das Geld nach Gutsherrenart über’s Land verteilen. Mit dem Finanzpolster der HanBG legen SPD und Grüne einen weiteren Schattenhaushalt an, der der Kontrolle durch Transparenz weitestgehend entzogen ist.“

Hintergrund: Die Beteiligungen des Landes an Unternehmen (NordLB, VW, Salzgitter etc.) werden durch die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft gehalten, eine 100prozentige Tochter des Landes. Ein Eigenkapitalpolster dieser Landestochter ist nichts anderes als ein Schattenhaushalt. Überschüsse aus Dividenden und Wertsteigerungen fließen normalerweise zur Verwendung durch den Haushaltsgesetzgeber in den Landeshaushalt.

 

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