Skip to main content

Christian Grascha: SPD und Grüne haben kein Interesse am Abbau der Kalten Progression – FDP fordert dauerhafte Lösung

Hannover. SPD und Grüne in Niedersachsen haben kein ernsthaftes Interesse an einer steuerlichen Entlastung der Bürger. Zu diesem Schluss kommt der FDP-Finanzexperte Christian Grascha nach der heutigen Ausschusssitzung. Trotz Rekordsteuereinnahmen seien beide nicht bereit, die kalte Progression abzubauen. Dabei habe der SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel noch vor einigen Monaten deutlich betont, dass er den  Abbau der kalten Progression „schaffen“ könne.

Bemerkenswert sei, dass die Vertreter von SPD und Grünen die Ablehnung damit begründet haben, man könne den Kaufkraftverlust nicht nur dem Staat aufbürden. „Das ist scheinheilig, weil bei staatlichen Einnahmen zum Beispiel bei den Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen und der vor kurzem erhöhten Wasserentnahmegebühr allein der Bürger die Lasten tragen muss“, so Grascha.

Die FDP-Fraktion fordert weiterhin eine dauerhafte und rückwirkende Lösung, um vor allem die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer endlich das Geld zu belassen, was Ihnen zusteht. Grascha kritisierte scharf, dass SPD und Grüne das Thema nur „konstruktiv begleiten wollen“, wie es im Antrag heiße. „Diese Begleitung scheint eher eine Sterbebegleitung für die kalte Progression zu werden.“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag zur Abschaffung der Kalten Progression in den Landtag eingebracht, der von SPD und Grünen abgelehnt wurde. Stattdessen haben beide einen Änderungsantrag eingebracht. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte noch im Sommer angekündigt: „Ich bin der Überzeugung, dass man so eine schwierige Aufgabe wie die Abschaffung der Kalten Progression, da wo eine Lohnerhöhung gleich mal an den Staat weiter gereicht wird, dass wir das schaffen können.“

 

 

Zurück