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Christian Grascha: Schuldenuhr muss rückwärts ticken – Ministerpräsident muss sich endlich für Schuldenbremse einsetzen

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Ministerpräsidenten anlässlich des Umstellens  der Schuldenuhr auf, sich endlich für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung einzusetzen. „Die Schuldenuhr des Landes Niedersachsen tickt ab heute ein wenig langsamer. Das ist aber mitnichten ein Erfolg von SPD und Grünen. Das ist ausschließlich eine Folge der Niedrigzinspolitik der EZB und der hohen Zahlungen der Steuerzahler an den Staat“, erklärt der FDP-Finanzpolitiker. SPD und Grüne machen Grascha zufolge seit zwei Jahren die anstrengungsloseste Haushaltspolitik in der Geschichte des Landes. Die Regierung Weil verweigere jegliche Sparanstrengung hartnäckig. Grascha: „Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, sich endlich für eine harte Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung einzusetzen. Seit Beginn der Legislaturperiode liegt eine beschlussreife Verfassungsänderung von FDP und CDU vor. Es genügt nicht, in Zeitungsinterviews die SPD zu mehr wirtschaftlicher Vernunft zu mahnen. Stephan Weil muss auch das eigene Regierungshandeln daran ausrichten.“ Die FDP-Fraktion fordert Grascha zufolge nach wie vor eine harte Schuldenbremse in der Landesverfassung, die ab 2017 die schwarze Null verbindlich festschreibt. Es müsse das Ziel aller politischen Akteure zu sein, dass die Schuldenuhr schnellstmöglich rückwärts tickt.

 

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