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Christian Grascha: Schuldenuhr könnte längst rückwärts laufen – Nur eine Kurskorrektur bringt uns raus aus dem Schuldensumpf

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, äußert sich zum erstmaligen Stillstehen der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen: „Die Schuldenuhr steht nicht wegen Rot-Grün still – sie steht trotz Rot-Grün still. Schon seit dem letzten Jahr müsste sie eigentlich rückwärts laufen. Dass sie das nicht tut, liegt an der Fortführung einer anstrengungslosen Haushaltspolitik dieser Landesregierung“, so der Haushaltsexperte. Grascha kritisiert, dass Rot-Grün mit dem Doppelhaushalt 2017 / 2018 den Sinn des Haushaltens verkannt und sich allein auf Ausgabensteigerungen für alles Mögliche beschränkt habe. Anstatt zu sparen, Schulden zu tilgen und damit Vorsorge zu treffen, werde die Ausgabenpolitik immer zügelloser, je näher der Wahltermin rücke. Grascha: „Im Sinne von Generationengerechtigkeit und kaufmännisch vorsichtiger Politik wäre es angebracht, jetzt endlich mit der Schuldentilgung zu beginnen und in eine Zukunft mit bester Bildung, mehr Digitalisierung und echtem Gründergeist zu investieren. Mit 607 Millionen Euro Mehreinnahmen allein bei der vergangenen Steuerschätzung hätte sich locker ein ausgeglichener Haushalt sowie der Einstieg in den Schuldenabbau mit ersten 127 Millionen Euro bereits im vergangenen Jahr realisieren lassen.“ Für 2017 und 2018 sei es mit den Haushaltsvorschlägen der Freien Demokraten möglich, eine weitere halbe Milliarde Euro Schulden abzubauen. „Wirklich raus aus dem Schuldensumpf kommt Niedersachsen nur mit einer Kurskorrektur und Änderung des rot-grünen Doppelhaushalts“, so Grascha.

Hintergrund: Erstmals seit Inbetriebnahme vor fast 20 Jahren zeigt die niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler keinen Zuwachs an. Die Vorschläge der FDP-Fraktion für einen Einstieg in den Abbau von Landesschulden wurde mit rot-grüner Mehrheit im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 abgelehnt.

 

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