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Christian Grascha: Nord/LB-Mitarbeiter haften für Fehlentscheidungen der Landesregierung – Profitable Tochter gegen Pleitier-Bank ist schlechter Tausch

Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, zeigt sich besorgt über die Entwicklungen bei der Nord/LB: „Mit dem heutigen Tag wird leider gewiss, wovor wir Freien Demokraten von Beginn an gewarnt haben. Der Kauf der Bremer Landesbank – vollkommen überteuert und politisch motiviert – hat nach eigenen Angaben die Nord/LB mit in ihre schwerste Krise seit 250 Jahren hinabgerissen. Dafür sollen nun bis zu 1250 Mitarbeiter haften. Die politische Verantwortung trägt der Finanzminister und gleichzeitige Aufsichtsratsvorsitzender Schneider“, so der Finanzexperte. Laut Grascha sei die Lage offensichtlich dramatischer, als sie bisher vom Finanzministerium dargestellt wurde. „Anders lässt sich der möglicherweise angedachte Verkauf einer profitablen Tochtergesellschaft, der Deutschen Hypothekenbank, nicht erklären. Eine profitable Tochtergesellschaft wird für eine Pleitier-Bank aus Bremen getauscht“, so Grascha

Der Minister müsse dem Landtag nun Rede und Antwort stehen. „Wir werden daher eine Unterrichtung für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses beantragen. Bereits jetzt ist schon klar: Würde es nur um die Interessen Niedersachsens gehen, hätte es den Kauf der BLB nie gegeben – geschweige denn zu dem hohen Preis, den Minister Schneider dafür seinen Parteifreunden in Bremen überwiesen hat. Ein symbolischer Euro wäre für diese Bank gerade genug gewesen. Der Minister hat sich aber von seinen rot-grünen Parteigenossen in Bremen über den Tisch ziehen lassen“, so Grascha.

Hintergrund: Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über Probleme bei der Nord/LB und einen möglichen Verkauf der Deutschen Hypothekenbank. Zudem steht laut dpa der Abbau von bis zu 1250 Arbeitsstellen und Einsparungen von 150 bis 200 Millionen Euro bis Ende 2020 in Aussicht.

 

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