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Christian Grascha: Keine Hinterzimmerpolitik bei Bund-Länder-Finanzen – Föderalismuskommission III muss transparent beraten

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert eine Föderalismuskommission III zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. „Es geht darum, wie der Föderalismus in Zukunft grundlegend funktionieren soll. Diese Diskussion muss transparent und öffentlich geführt werden. Stattdessen findet sie derzeit in exekutiven Hinterzimmern der Finanzminister statt“, erklärt der FDP-Finanzpolitiker. Der Niedersächsische Landtag diskutiere stattdessen lieber über Peanuts und lasse sich mit Ausschussunterrichtungen vom Finanzminister abspeisen. Grascha: „Das entspricht nicht meiner Vorstellung von einem stolzen und selbstbewussten Parlament. Das ist für ein Parlament würdelos!“ Der Landtag muss sich Grascha zufolge der Forderung aller Landtagspräsidenten anschließen und sich klar für eine transparente und demokratische Föderalismuskommission III aussprechen. „Es geht darum, wie unser Bundesland künftig finanziell ausgestattet sein wird.  Und wir sitzen auf der Zuschauertribüne und können nur beobachten, wie für uns entschieden wird. Das hat nichts mit parlamentarischer Demokratie zu tun“, so Grascha. Gerade SPD und Grüne, die sich Transparenz ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben haben, müssten dieses Anliegen besonders unterstützen.

 

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