Skip to main content

Christian Grascha: Inflationsausgleich bei Wasserentnahmegebühr nur weil es dem Finanzminister nützt – Arbeitnehmer warten vergeblich auf Anpassung an Teuerung

Hannover. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft Rot-Grün doppelte Standards in der Finanzpolitik vor. „SPD und Grüne heben die Wasserentnahmegebühr kräftig an zum Ausgleich der allgemeinen Teuerung. Die Stufen der Einkommenssteuer will der Finanzminister jedoch nicht an die Inflation anpassen“, erklärt der FDP-Finanzexperte. Wenn es der Kasse des Finanzministers zupass kommt, werde der Inflationsausgleich gemacht. Anpassungen zugunsten der Bürger scheut Rot-Grün Grascha zufolge wie der Teufel das Weihwasser. „Doppelte Standards sind das Prinzip rot-grüner Politik. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass – ein solcher Umgang mit den Niedersachsen ist eine Sauerei. Die Arbeitnehmer warten bis heute vergeblich auf die Abschaffung der Kalten Progression.“

 

Zurück