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Christian Grascha: Den Worten endlich Taten folgen lassen – Landesregierung muss Initiative zur Entlastung der Steuerzahler ergreifen

 

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert aufgrund der erneut gestiegenen Steuereinnahmen eine Initiative des Landes Niedersachsen für umfassende Entlastungen der Bürger: „Dem Finanzminister steht das Geld bis zum Hals, er verfügt über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten.“ Der Grund dafür liege laut Grascha jedoch nicht etwa im haushalterischen Geschick von Herrn Schneider, sondern an der hohen Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger. „Niedersachsen nimmt allein bis 2020 3,5 Milliarden Euro mehr ein. Das zeigt: Die Balance zwischen Steuerzahler und Staat gerät völlig aus den Fugen. Es ist höchste Zeit für einen Vorstoß Niedersachsens für eine umfassende Entlastung. Wenn nicht jetzt, wann dann?“, so der Haushaltsexperte.

Zu einer solchen Initiative gehöre laut Grascha ein deutlich später einsetzender Spitzensteuersatz sowie ein Tarif auf Rädern, um die Mitte der Gesellschaft vor der kalten Progression zu schützen. Grascha: „Dem Ministerpräsidenten bietet sich nun die günstige Gelegenheit, seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Ich erinnere nur an seine Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer.“ Auch das Land selber könne laut Grascha sofort die Mehreinnahmen nutzen, um bereits im laufenden Haushaltsjahr 2016 die schwarze Null zu erreichen und die Nettokreditaufnahme zu streichen. „Die rot-grüne Mehrheit hat es selber in der Hand, zukünftige Generationen zu entlasten,“ stellt der Finanzexperte klar.

Hintergrund: Die Landesregierung hat heute die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung bekannt gegeben. Aus diesen geht hervor, dass die Steuereinnahmen für das Land Niedersachsen von 2015 bis 2020 um 3,5 Milliarden Euro steigen werden.

 

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