Skip to main content

Christian Grascha: Blasser Haushalt, blasse Regierungserklärung – die Landesregierung investiert nicht in die Zukunft

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert von der Landesregierung mehr Investitionen in Zukunftsprojekte: „Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten war so blass wie sein Haushalt. Es mangelt weit und breit an Zukunftsinvestitionen. Allein, dass der Ministerpräsident mit keinem einzigen Wort das Thema Digitalisierung angesprochen hat, macht die versäumten Zukunftsinvestitionen deutlich. Niedersachsen braucht einen massiven Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Digitalisierung der Verwaltung und mehr Chancennutzung mit digitalen Konzepten in der Bildung. Das Digitalste in unseren Schulen dürfen nicht die Pausen sein“, so der Haushaltsexperte.

Anstelle dieser wichtigen Investitionen, dem notwendigen Schuldenabbau und Entlastungen der Bürger habe die Landesregierung neue unnötige Ausgabenposten geschaffen und nichts gespart. Grascha: „Die Landesregierung hat noch nicht einen einzigen Euro in dieser Legislaturperiode eingespart, aber 400 neue Stellen in der Verwaltung aufgebaut, die Posten der Landesbeauftragten geschaffen, teure Förderprogramme für Klimaprojekte finanziert und die angekündigte Aufgabenkritik nicht einmal in Angriff genommen. Es ist reines Glück, dass diese rot-grüne Politik einen ausgeglichenen Haushalt nicht verhindern konnte – Glück, dass die Steuereinnahmen exorbitant hoch und die Zinsausgaben auf einem rekordverdächtig niedrigen Niveau sind. Sollten sich diese Rahmenbedingungen einmal ändern, wird sich die blasse Haushaltspolitik des Ministerpräsidenten ohne Zukunftsinvestitionen allerdings rächen, zum Leidwesen der Steuerzahler.

Hintergrund: Der Ministerpräsident gab heute eine Regierungserklärung zur Haushaltspolitik ab.

 

Zurück