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Christian Dürr: Zuwanderung ist im besten nationalen Interesse

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, spricht sich im Landtag für mehr Zuwanderung nach Deutschland aus. „Unser Wohlstand hängt entscheidend von Zuwanderung ab. Jede Frau in Deutschland müsste sieben Kinder bekommen, damit ohne Zuwanderung die Wohlstandsverluste durch den demografischen Wandel abgewendet würden. Weltoffenheit und Einwanderung in Deutschland sind deshalb im besten nationalen Interesse“, so der FDP-Fraktionschef. Es sei daher richtig, dass die in der Vergangenheit von der FDP vorangetriebenen Reformen der Einwanderungsregeln endlich weiter geführt werden. „Seit 10 Jahren fordert die FDP bereits ein Punktesystem für Einwanderer. Es ist gut, dass dieses Thema endlich auch von anderen Parteien aufgegriffen wird.“ Dabei geht es Dürr zufolge bei weitem nicht nur um IT-Spezialisten sondern etwa auch um Nachwuchskräfte im Handwerk.

Deutschland und Niedersachsen stehen im Wettbewerb mit anderen Einwanderungsländern. „Wir brauchen eine aktive Willkommenskultur und Offenheit für Zuwanderer. Es ist wenig hilfreich, dass SPD und Grüne die Internationalisierungskampagne ‚Innovatives Niedersachsen‘ ersatzlos gestrichen haben“, so Dürr. „Und auch das Thema Forschungsfreiheit ist wichtig, weil Biotech-Experten wegen grüner Forschungsfeindlichkeit mittlerweile einen Bogen um Deutschland machen.“ Kurzfristig müssen Dürr zufolge vor allem die Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge bessere Arbeitsmarktchancen in Deutschland erhalten. „Jeder, der sich legal in Deutschland aufhält, muss jede legale Arbeit annehmen dürfen“, fordert der FDP-Fraktionschef in Hinblick auf die zahlreichen Hürden, Arbeitsverbote und Vorbehalte für Flüchtlinge. Voraussetzung sei eine ausreichende Sprachförderung. Dürr kritisierte in diesem Zusammenhang SPD und Grüne, die im Dezember noch eine deutliche Ausweitung der Sprachförderung abgelehnt hatten. „Es wird nicht ausreichen in Sonntagsreden über das Schicksal dieser Menschen zu sprechen und ihnen dann am Montag die Chancen zu verwehren, die sie mehr als verdient haben. Gerade Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit bessere Jobchancen für Flüchtlinge stets verhindert.“

Hintergrund: Im Zuge der aktuellen Debatte zur Zuwanderungspolitik hat die FDP-Fraktion ein Einwanderungssystem nach klaren Kriterien gefordert. Kurzfristig soll aber der Zugang von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt verbessert werden. Die SPD hatte in der Vergangenheit Bemühungen in diese Richtung stets blockiert.

 

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