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Christian Dürr: Über eintausend Demonstranten kämpfen um ihre Existenz – Ministerpräsident hat nicht den Mumm zur Regierungserklärung

Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, fordert von der Landesregierung eine Umkehr beim Glücksspielgesetz und der Schließungsverfügung gegen Spielhallen: „Über eintausend betroffene Spielhallenangestellte haben heute für eine der größten Demonstrationen aller Zeiten vor dem Landtag gesorgt. Mit der unnötig harten Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags setzt die Niedersächsische Landesregierung sie und tausende weitere Menschen mit legalen Jobs in einem Fingerstreich auf die Straße. Die 7.000 Beschäftigten der Branche bangen seit Monaten um ihre persönliche Zukunft. Es ist bemerkenswert, dass sie dabei noch die Kraft für diese eindrucksvolle Demonstration aufbringen. Dass kein einziger Vertreter der verantwortlichen Sozialdemokraten und Grünen heute zu den Menschen gesprochen hat, ist angesichts dessen skandalös. Der Ministerpräsident hatte nicht einmal den Mumm, eine Regierungserklärung im Plenarsaal abzugeben. Wer so handelt, dem scheint das Schicksal der Menschen egal zu sein, wenn diese nicht dem rot-grünen Klientel angehören“ so Dürr.

Die FDP fordere Härtefallregelungen nach dem Vorbild anderer Bundesländer: „Anstatt die Menge der Glücksspielanbieter auf Basis willkürlicher Kriterien zu reduzieren, sollte die Landesregierung klare qualitative Vorgaben machen. So machen es andere Länder und erreichen damit eine wirkliche Verbesserung des Spielerschutzes und der Suchtprävention. Der Ministerpräsident hat es selber in der Hand, im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages tausende Jobs zu erhalten und Spielsüchtige nicht in den Graumarkt zu treiben“, so der FDP-Fraktionschef.

Hintergrund: Mit der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags tritt zum 1. Juli 2017 eine neue Abstandsregelung für Spielhallen in Kraft. In Niedersachsen wird diese per Losverfahren umgesetzt. Ca. 3.500 Arbeitsplätze sind in Niedersachsen betroffen. Die Landesregierung sieht trotz Drängens der FDP keine wirkungsvolle Härtefallregelung vor und hat ein striktes Vorgehen gegen Spielhallen angewiesen. Diese Vorgehensweise soll nun mit dem Glücksspielgesetz in Gesetzesform gegossen werden.

 

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