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Christian Dürr: SPD und Grüne präsentieren den Menschen geschönte Wahrheiten – ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft der Landesregierung vor, die Öffentlichkeit über unangenehme Fakten bewusst falsch zu informieren. „Die Sozialministerin hat gestern im Landtag bewusst falsche Angaben zum Förderprogramm ‚Soziale Stadt‘ gemacht. Sie hat auf wiederholte Nachfrage den Menschen in Niedersachsen suggeriert, dass SPD und Grüne sich stärker engagieren würden, als sie es tatsächlich tun. Wenn Regierungsmitglieder unbequeme Wahrheiten bewusst falsch darstellen, ist das eine Gefahr für Demokratie und Parlamentarismus“, empört sich der FDP-Fraktionschef. Es werde zunehmend stilbildend, dass SPD und Grüne den Menschen in Niedersachsen eine geschönte Wahrheit präsentieren wollen und die Rechte des Parlaments systematisch missachten. Dürr: „Das Parlament ist der Ort für den Streit um den richtigen Weg. Mit SPD und Grünen müssen wir leider über die Richtigkeit von Aussagen der Minister streiten. Das ist ein Tiefpunkt der demokratischen Kultur in Niedersachsen.“

Sozialministerin Cornelia Rundt hatte auf mehrfache Nachfrage bezüglich der Verwendung der Bundesmittel für das Projekt ‚Soziale Stadt‘ in Höhe von 14 Mio. EUR betont, dass diese im Jahr 2014 voll ausgeschöpft würden. Die Aussage der Sozialministerin widerspricht dabei den Zahlen ihres eigenen Ministeriums, das den Bundeszuschuss auf ca. acht Millionen Euro beziffert. Insgesamt werden damit Bundesmittel in Höhe von sechs Millionen Euro nicht genutzt. Die Landesregierung ist gemäß Artikel 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Landesverfassung dazu verpflichtet, dem Landtag wahrheitsgemäß Bericht zu erstatten.

 

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