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Christian Dürr: SPD und Grüne bei Asylreform handlungsunfähig – Enthaltung ist keine Haltung, Herr Weil!

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, kritisiert Rot-Grün für die Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat. „Heute ist eine Asylrechtsreform beschlossen worden, die zu Verbesserungen für Asylbewerber und die Kommunen führen wird, und Niedersachsen hat sich enthalten. SPD und Grüne sind bei einem der derzeit wichtigsten Themen handlungsunfähig. Das ist traurig“, so der FDP-Fraktionschef. Es sei richtig und wichtig, dass die Vorrangprüfung für Asylbewerber jetzt schon nach drei Monaten wegfällt. Der volle Zugang zum Arbeitsmarkt ist Dürr zufolge auch eine der zentralen Forderungen der protestierenden Flüchtlinge, etwa in Hannover. Dürr: „SPD und Grüne in Niedersachsen hätten tatsächlich in Kauf genommen, dass diese wichtige Asylreform im Bundesrat scheitert. Asylbewerber und Kommunen können sich auf Rot-Grün nicht verlassen. Enthaltung ist keine Haltung, Herr Weil!“

 

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