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Christian Dürr: Niedersachsen wächst langsamer als der Rest Deutschlands – Regierung Weil muss endlich handeln

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Duerr, hat SPD und Grünen vorgeworfen, Niedersachsen bereits nach weniger als zwei Jahren erst zum Stillstand und nun zum Rückschritt gebracht zu haben. „Wir haben 10 Jahre lang hart daran gearbeitet, dieses Land zu einem Aufsteigerland zu machen. Und jetzt gerät Niedersachsen in Deutschland immer mehr ins Hintertreffen“, so der FDP-Fraktionschef in der Landtagsdebatte. 2007 bis 2012 wuchs die niedersächsische Wirtschaft Dürr zufolge schneller als der Rest Deutschland. Jetzt zeigten Daten des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaftsforschung erstmals ein geringeres Wachstum als der Durchschnitt der Länder.

Mit Blick auf die Beschlüsse des grünen Parteitages zum Autobahnbau fragte Dürr die Grünen im Landtag: „Wie wollen Sie sich eigentlich an den Koalitionsvertrag halten, ohne dabei gegen Ihre eigene Partei zu arbeiten?“ Es sei Dürr zufolge richtig, dass Koalitionspartner unterschiedlicher Meinung sein können. „Am Ende muss man aber gemeinsam regieren können.  Diese Landesregierung ist wegen inhaltlicher Differenzen in den wichtigsten Politikfeldern, wenn es um Wirtschaft und Wachstum geht, schlicht und einfach handlungsunfähig“, stellt der FDP-Politiker klar. Die Menschen im Lande seien sauer, weil es eben nicht mehr um rot-grüne Arbeits- und Stuhlkreise in einer Lasst-uns-doch-alle-nett-sein-Atmosphäre geht. Dürr: „Jetzt ist Schluss mit nett! Es geht darum ob diese Landesregierung in einer Konjunkturkrise überhaupt handlungsfähig ist. Es geht um das Land, es geht um über 300.000 Betriebe, über 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und acht Millionen Niedersachsen!“

 Dürr verlangte erneut ein schnelles Handeln der Regierung Weil angesichts der schwächelnden Konjunktur. Die FDP-Fraktion habe bereits einen Aktionsplan mit ganz konkreten Maßnahmen vorgelegt, die sofort umgesetzt werden können. Dazu gehörten ein schlankes Vergabegesetz, das 100 Millionen Euro an sofortigen Einsparungen für Kommunen und Unternehmen bewirkt; aber auch der Verzicht auf geplante Gebührenerhöhungen, der Abbau der Kalten Progression, die Stärkung von Innovationsfeldern und vor allem der schnellstmögliche Bau der Autobahnen im ländlichen Niedersachsen. Dürr: Niedersachsen steht am Scheideweg. Jetzt muss der Ministerpräsident handeln damit das Aufsteigerland Niedersachsen nicht wieder zum Absteigerland wird.“

 

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