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Christian Dürr: Mehr Schulden trotz niedriger Zinsen und hoher Steuereinnahmen – Rot-Grün galoppieren die Ausgaben schneller davon als Steuerzahler hinterherkommen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, wirft dem Finanzminister mangelnden Sparwillen vor. „In den nächsten Jahren steigen die Steuereinnahmen jedes Jahr um etwa eine Milliarde Euro. Können Sie irgendjemandem erklären, warum die Schuldenbremse in Niedersachsen nicht möglich sein soll“, fragt der FDP-Fraktionschef den Finanzminister im Landtag. SPD-Minister Schneider sei der erste Finanzminister, der versuche, die sinkenden Ausgaben für Zinsen durch zusätzliche Schulden zu kompensieren. SPD und Grünen galoppieren die Ausgaben Dürr zufolge schneller davon als die Steuerzahler hinterherkommen, immer mehr Geld beim Finanzminister abzuliefern. „Nichtmal in seiner eigenen Mittelfristigen Finanzplanung erreicht der Finanzminister die Schuldenbremse 2020“, so Dürr zur Einbringung des Haushaltsplans in den Landtag.

 

Die Haushaltsklausur der Landesregierung habe diese haushaltspolitische Enttäuschung bereits angekündigt. „Als Stephan Weil Anfang August ein Facebook-Foto von sich selbst mit Shorts im Sonnenstuhl gepostet hat, war mir nicht ganz klar, ob das im Italien-Urlaub oder auf der Haushaltsklausur der Landesregierung war. Herr Weil, Sie tragen nicht nur Sommershorts – Sie tragen in diesem Land Verantwortung“, sagte Dürr an die Adresse des Ministerpräsidenten. Es sei verantwortungslos, die solide Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb nicht fortzusetzen. Dank CDU und FDP haben die Menschen in Niedersachsen Dürr zufolge über 800 Millionen Euro weniger Schulden. Schwarz-Gelb hatte noch im Dezember 2012 die Nettokreditaufnahme wegen der guten Einnahmen stark gesenkt.

 

 

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